Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser ist mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Genehmigungen für die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Israel vorzugehen. Wie das Gericht mitteilte, nahm die zuständige Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Damit kam es nicht zu einer inhaltlichen Prüfung möglicher Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer.